Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Auftragnehmers. Der Tätigkeitsbereich umfasst insbesondere folgende abstrakte Leistungsarten:

• IT-Dienstleistungen, technische Konzeption, Architekturberatung und Fachberatung;
• Softwareentwicklung, Individualprogrammierung, Web-Entwicklung und Anwendungsanpassung;
• Konzeption, Erstellung, Bereitstellung, Betrieb und Optimierung digitaler Lösungen, Plattformen und Webauftritte;
• Bereitstellung, Lizenzierung und Integration von Standardsoftware, modularen Softwarekomponenten und Programmbibliotheken;
• Digitale Produkte, eigenständige Anwendungen, Datenverarbeitungs- und Konvertierungslösungen;
• Software-as-a-Service (SaaS), cloudbasierte Bereitstellungen und sonstige laufzeitgebundene Dienste;
• Automatisierungslösungen, Schnittstellenanbindungen (APIs) und Workflow-Optimierungen;
• Laufende technische Betreuung, Wartungs-, Pflege- und Supportleistungen;
• sowie alle sonstigen, im Zusammenhang mit den vorgenannten Bereichen stehenden Lieferungen und Leistungen.

(2) Diese AGB gelten für das jeweilige Vertragsverhältnis in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Zwischen Unternehmern (B2B) gelten sie im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für künftige gleichartige Folgeaufträge, sofern dem Auftraggeber die AGB nachweislich bekannt gemacht wurden und die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(1) Diese AGB regeln die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen. Die konkreten Leistungs-, Termin- und Vergütungsinhalte werden im jeweiligen Einzelangebot, Leistungsvertrag, Pflichtenheft oder in der Auftragsbestätigung individuell festgelegt.

(2) Das jeweilige Angebot bzw. die individuelle Vertragsvereinbarung bestimmt insbesondere:

• den konkreten Leistungsumfang, Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen;
• die Vergütung (Einmalvergütung, Abrechnung nach Aufwand, Meilensteinplan oder wiederkehrende Entgelte);
• Zahlungsmodalitäten, Fälligkeiten und allfällige Anzahlungsvereinbarungen;
• Leistungs-, Bereitstellungs- und Liefertermine;
• den konkreten Nutzungs- und Lizenzumfang (einfach oder exklusiv, zeitlich befristet oder unbefristet, Anzahl berechtigter Nutzer);
• Vertragslaufzeiten und Kündigungsbedingungen bei laufzeitgebundenen Leistungen;
• den Umfang optionaler oder gesondert vereinbarter Wartungs- und Supportleistungen;
• individuelle Sondervereinbarungen.

(3) Vorrang: Individuell vereinbarte Bestimmungen im jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag gehen bei Widersprüchen diesen allgemeinen AGB stets vor.

(1) Allgemeine Preisübersichten und unverbindliche Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind freibleibend. Legt der Auftragnehmer ein konkretes Angebot mit einer ausdrücklichen Annahmefrist vor, ist er für die Dauer dieser Frist daran gebunden; ist keine Annahmefrist angegeben, ist das Angebot freibleibend.

(2) Ein Vertrag kommt rechtswirksam zustande durch:

• die fristgerechte Annahme eines verbindlichen Angebots in Textform (z. B. per E-Mail oder gegengezeichnetes Angebot) durch den Auftraggeber;
• bei freibleibenden Angeboten oder Anfragen des Auftraggebers erst durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch den tatsächlichen Beginn der vertragsgemäßen Leistungserbringung; oder
• die beidseitige Unterzeichnung eines gesonderten Vertragsdokuments.

(3) Leistungsänderungen (Change Requests): Wünscht der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, bedürfen diese einer gesonderten Vereinbarung in Textform über die Auswirkungen auf Vergütung und Termine. Bis zu einer solchen Einigung setzt der Auftragnehmer die Arbeiten auf Basis des bestehenden Vertrags fort.

(4) Beiziehung Dritter: Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifizierte Dritte (z. B. Subunternehmer, Hosting- oder Cloud-Infrastrukturanbieter) heranzuziehen, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(1) Preise und Umsatzsteuer: Die Höhe der Vergütung sowie die anwendbare umsatzsteuerliche Behandlung richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag und den gesetzlichen Vorschriften des österreichischen Umsatzsteuergesetzes (UStG). Solange und soweit die Voraussetzungen der Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (bzw. einer anwendbaren grenzüberschreitenden EU-Kleinunternehmerbefreiung) vorliegen, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Bei Anwendbarkeit der Regelbesteuerung oder einer gesetzlichen Steuerpflicht im Bestimmungsland verstehen sich alle angegebenen Preise gegenüber Unternehmern (B2B) als Nettopreise in Euro (€) zuzüglich allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer; bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen innerhalb der EU gilt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Reverse-Charge-Verfahren (Übergang der Steuerschuld gemäß §§ 3a, 19 UStG). Gegenüber Verbrauchern (B2C) werden stets Gesamtpreise (Bruttopreise) inklusive einer allfällig gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Fälligkeit: Rechnungen sind, sofern im Einzelvertrag nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Zahlungsmodalitäten und Aufrechnung: Im jeweiligen Angebot können individuell Anzahlungen, Teilrechnungen nach Projektfortschritt (Meilensteine), Einmalzahlungen nach Leistungserbringung oder periodisch wiederkehrende Entgelte bei laufenden Leistungen vereinbart werden. Gegenüber Unternehmern (B2B) ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers nur zulässig, sofern diese vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden; gegenüber Verbrauchern (B2C) gilt § 6 Abs. 1 Z 8 KSchG.

(4) Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Unternehmern (B2B) betragen diese gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei unverschuldetem Zahlungsverzug 4 % pro Jahr (§ 456 Satz 2 iVm § 1000 Abs. 1 ABGB). Zudem hat der unternehmerische Auftraggeber bei Zahlungsverzug verschuldensunabhängig die gesetzliche Pauschalentschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB sowie bei verschuldetem Zahlungsverzug darüber hinausgehende angemessene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Betreibungskosten (§ 1333 Abs. 2 ABGB) zu ersetzen.

(5) Leistungszurückbehalt (§ 1052 ABGB): Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers mit einer fälligen Forderung ist der Auftragnehmer nach Mahnung in Textform unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen und Androhung der Aussetzung berechtigt, weitere Leistungen oder den Zugriff auf bereitgestellte Systeme aus dem jeweils betroffenen Vertragsverhältnis in sachlich verhältnismäßigem Umfang und im gesetzlich zulässigen Rahmen bis zur vollständigen Begleichung der fälligen Forderungen vorübergehend auszusetzen. Während einer solchen vorübergehenden Aussetzung bleiben gespeicherte Datenbestände des Auftraggebers erhalten; zwingende gesetzliche Pflichten sowie vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers auf Herausgabe bzw. Export seiner eigenen Daten bei Vertragsbeendigung bleiben unberührt.

(1) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung und schafft unentgeltlich alle in seiner Betriebssphäre erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen.

(2) Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte, Schnittstellenbeschreibungen, Testdaten und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter digitaler Form bereit.

(3) Kundenmaterialien und rechtliche Verantwortung für Inhalte: Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die vertragsgemäße Bearbeitung, Einbindung und Nutzung erforderlichen Rechte und Lizenzen an den von ihm beigestellten Materialien, Daten und Inhalten verfügt und deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter oder geltende Rechtsvorschriften verletzt. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte sowie für gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten seines Webauftritts oder seiner Anwendung (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Einwilligungs-/Cookie-Banner, Urheberrechtsnachweise und allfällige Barrierefreiheitsanforderungen); der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung. Gegenüber Unternehmern (B2B) gilt: Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer hinsichtlich Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung dieser Pflichten durch den Auftraggeber resultieren, schad- und klaglos; gegenüber Verbrauchern gilt dies nach Maßgabe der gesetzlichen Verschuldenshaftung.

(4) Prüf- und Freigabepflicht: Der Auftraggeber prüft Zwischenstände, Entwürfe und Testversionen zeitnah und erteilt erforderliche Entscheidungen oder Freigaben innerhalb angemessener Frist in Textform.

(5) Terminverschiebungen: Verzögerungen, die durch eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, führen zu einer sachlich gerechtfertigten Verlängerung vereinbarter Leistungsfristen um mindestens die Dauer der Verzögerung. Vom Auftraggeber zu vertretende Mehraufwände durch Wartezeiten oder Nachbearbeitungen können nach vorherigem Hinweis gesondert verrechnet werden.

(6) Höhere Gewalt: Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegende Umstände (z. B. großflächige Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Dritt-Rechenzentren, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen) befreien den Auftragnehmer für die Dauer und im Umfang der Störung von den betroffenen Leistungspflichten, ohne dass hieraus Verzugsfolgen entstehen.

(1) Sämtliche Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den erstellten oder bereitgestellten Werken (einschließlich Quellcode, Systemarchitekturen, Skripte, Konfigurationen, Datenbankmodelle, Dokumentationen und Entwürfe) verbleiben im Verhältnis der Parteien beim Auftragnehmer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Umfang der Nutzungsrechte: Der konkrete Lizenz- und Nutzungsumfang (insbesondere ob eine einfache Werknutzungsbewilligung oder ein ausschließliches Werknutzungsrecht gemäß § 24 UrhG, zeitlich befristet oder unbefristet, eingeräumt wird sowie die zulässige Nutzer-, Standort- oder Instanzanzahl) ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt als Auffangregelung:

• Einmalig vergütete Werk- oder Kauflieferungen: Der Auftraggeber erhält erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung eine nicht-ausschließliche (einfache), zeitlich und räumlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 UrhG) zur Nutzung der vereinbarten Lösung für eigene Zwecke im vertraglich vorgesehenen Umfang. Bei individuell für den Auftraggeber erstellten Werkleistungen (insbesondere Websites und Individualsoftware) umfasst dies nach vollständiger Vergütung auch das Recht, die übergebenen Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke selbst oder durch beauftragte Dritte zu warten, zu pflegen, anzupassen und weiterzuentwickeln (Bearbeitungsrecht), sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.
• Laufzeitgebundene Leistungen (insbesondere SaaS, Abonnements, Hosting-, Wartungs- oder sonstige Dauerschuldverhältnisse): Der Auftraggeber erhält eine nicht-ausschließliche (einfache), nicht übertragbare Werknutzungsbewilligung, die zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses beschränkt ist und unter der Bedingung der fristgerechten Zahlung der vereinbarten laufenden Entgelte steht.

(3) Quellcode und Ausgabedateien: Bei vertraglich zur Übergabe vereinbarten Websites und Webanwendungen umfasst die Bereitstellung die für den regulären Betrieb erforderlichen Ausgabedateien (insbesondere HTML-, CSS-, clientseitige JavaScript- und Mediendateien). Bei sonstiger Software, die in ausführbarer Form oder als Dienst (SaaS) bereitgestellt wird, sowie hinsichtlich interner Entwicklungsumgebungen, Build-Pipelines oder proprietärer Backend-Generatoren ist die Übergabe oder Offenlegung des Quellcodes (Source Code) nur geschuldet, wenn dies im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Vorbestehende Komponenten & Open-Source: Soweit der Auftragnehmer vorbestehende eigene Code-Bibliotheken, Standard-Module oder Drittanbieter- und Open-Source-Komponenten einsetzt, verbleiben die Rechte daran beim Auftragnehmer bzw. den jeweiligen Drittlizenzgebern. Für Open-Source- und Drittkomponenten gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen.

(5) Aktualisierungen und Weiterentwicklungen: Die Einräumung eines Nutzungsrechts begründet keinen Anspruch auf kostenlose Funktionserweiterungen, Upgrades, individuelle Anpassungen an geänderte Drittsysteme oder laufenden Support; solche Leistungen bedürfen eines gesonderten Wartungs- oder Servicevertrags. Gegenüber Unternehmern (B2B) wird eine über die vereinbarte Leistung hinausgehende laufende Aktualisierungspflicht im Sinne des § 7 VGG ausgeschlossen, sofern im Einzelvertrag (insbesondere einem Wartungsvertrag) nichts Abweichendes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern (B2C) richtet sich die Bereitstellung gesetzlich erforderlicher Aktualisierungen nach den zwingenden Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (§ 7 VGG).

(6) Weitergabe, Erschöpfungsgrundsatz und gesetzliche Mindestrechte: Dem Auftraggeber ist es ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers in Textform untersagt, eingeräumte Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zu übertragen, Unterlizenzen zu erteilen, die Software Dritten im Wege der Vermietung (§ 16a UrhG) oder als Dienst zur Verfügung zu stellen oder die Software zu dekompilieren; das Recht zur Beauftragung Dritter mit der Wartung und Bearbeitung übergebener Individualwerke gemäß Absatz (2) bleibt unberührt. Zwingende gesetzliche Mindestrechte des rechtmäßigen Benutzers von Computerprogrammen gemäß §§ 40d und 40e des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie zwingende gesetzliche Weiterveräußerungsrechte nach dem urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (§ 16 Abs. 3 UrhG iVm Art. 4 Abs. 2 RL 2009/24/EG und der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere bei einer im Europäischen Wirtschaftsraum gegen Einmalentgelt zeitlich unbefristet überlassenen Programmkopie unter vollständiger Unbrauchbarmachung der eigenen Kopie) bleiben hiervon unberührt.

(7) Urheberhinweis und Referenznennung: Sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt, an geeigneter Stelle (z. B. im Impressum oder Footer einer erstellten Website) in branchenüblicher, dezenter Form auf seine Urheberschaft hinzuweisen und im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B) den Namen des Auftraggebers sowie eine Kurzbeschreibung des Projekts bis auf jederzeitigen Widerruf aus sachlichem Grund als Referenz zu nennen.

(1) Soweit Gegenstand des Auftrags die Erstellung eines individualisierten Werks (Werkvertrag) ist, prüft der Auftraggeber die Leistung nach Bereitstellungsanzeige auf Vertragsgemäßheit (Abnahmeprüfung).

(2) Die Prüffrist beträgt, sofern im Einzelvertrag nicht abweichend vereinbart, 14 Kalendertage ab Bereitstellungsanzeige. Innerhalb dieser Frist erklärt der Auftraggeber in Textform die Abnahme oder teilt allfällige Abweichungen von der vereinbarten Spezifikation nachvollziehbar mit.

(3) Wegen unwesentlicher Mängel, welche die vertraglich vereinbarte Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, darf die Abnahme nicht verweigert werden; diese Mängel werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.

(4) Abnahmefiktion im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B): Gegenüber Unternehmern gilt das Werk auch dann als abgenommen, wenn:

• der unternehmerische Auftraggeber innerhalb der 14-tägigen Prüffrist ab Bereitstellungsanzeige weder die Abnahme erklärt noch wesentliche Mängel in Textform rügt; oder
• der unternehmerische Auftraggeber das Werk über den vereinbarten Testbetrieb hinaus im produktiven Echtbetrieb einsetzt oder dessen öffentliche Zugänglichmachung (Live-Schaltung) selbst vornimmt bzw. freigibt.

(5) Abnahme durch Verbraucher (B2C): Gegenüber Verbrauchern tritt eine Abnahme durch Stillschweigen nur dann ein, wenn der Auftragnehmer den Verbraucher bei Beginn der mindestens 14-tägigen Frist ausdrücklich auf die Bedeutung seines Verhaltens (Eintritt der Abnahmewirkung) hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt hat (§ 6 Abs. 1 Z 2 KSchG).

(1) Maßstab der Gewährleistung: Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass die Leistungen dem im Einzelvertrag vereinbarten Leistungsumfang und den ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften entsprechen sowie gemäß § 922 ABGB im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Zwecks gewöhnlich verwendbar sind.

(2) Prüf- und Rügeobliegenheit für Unternehmer (B2B): Soweit auf das jeweilige Rechtsgeschäft die unternehmensrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 UGB gesetzlich Anwendung finden (insbesondere beim Kauf oder der Werklieferung von Standardsoftware), hat der unternehmerische Auftraggeber die Leistung nach Bereitstellungsanzeige zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen 14 Kalendertagen ab Bereitstellungsanzeige, versteckte Mängel binnen 14 Kalendertagen ab Entdeckung in Textform unter nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung anzuzeigen. Bei Werkleistungen, die einer Abnahme gemäß § 7 unterliegen, richtet sich die Prüfung nach der dort vereinbarten 14-tägigen Abnahmeprüffrist; bis zum Abschluss der Abnahme werden Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nicht durch Rügefristen eingeschränkt.

(3) Mängelbehebung (B2B & B2C): Gegenüber Unternehmern (B2B) sowie im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 VGG ist der Auftragnehmer bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels zunächst berechtigt, nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist den mangelfreien Zustand durch Verbesserung (Nachbesserung, Fehlerbehebung oder Bereitstellung eines Updates) oder Austausch herzustellen. Gegenüber Verbrauchern (B2C) bleiben die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe und Wahlrechte nach dem ABGB und dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) uneingeschränkt gewahrt.

(4) Frist & Beweislast (B2B): Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Abnahme bzw. Übergabe (sofern im Einzelfall nicht die Natur des Geschäfts eine abweichende Beurteilung erfordert). Die gesetzliche Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom unternehmerischen Auftraggeber nachzuweisen.

(5) Ausschlüsse: Keine Gewährleistung besteht für Störungen oder Abweichungen, die beruhen auf:

• eigenmächtigen Eingriffen, Quellcode-Änderungen oder Konfigurationsänderungen durch den Auftraggeber oder nicht autorisierte Dritte;
• Bedienungsfehlern oder dem Einsatz unter nicht vereinbarten System-, Hardware- oder Laufzeitumgebungen;
• nachträglichen Änderungen an externen Drittanbieter-Schnittstellen (APIs), Fremdsystemen oder externer Hosting-Infrastruktur außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers;
• fehlerhaften oder unvollständigen Beistellungen oder Vorgaben des Auftraggebers.

(1) Unbeschränkte gesetzliche Haftung: Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG). Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen der Absätze (2) bis (5) gelten ausschließlich außerhalb der in Satz 1 genannten Fälle und nur gegenüber Unternehmern (B2B).

(2) Leichte Fahrlässigkeit und vertragswesentliche Hauptpflichten (B2B): Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dadurch nicht die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (§ 879 Abs. 3 ABGB) eingeschränkt wird. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Hauptpflicht ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers gegenüber Unternehmern auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden sowie der Höhe nach gemäß Absatz (5) beschränkt.

(3) Mittelbare Schäden und Folgeschäden (B2B): Soweit keine zwingende Haftung nach Absatz (1) vorliegt, haftet der Auftragnehmer gegenüber Unternehmern nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Betriebsunterbrechungsschäden; die begrenzte Haftung für den unmittelbaren, vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht gemäß Absatz (2) Satz 2 bleibt hiervon unberührt.

(4) Datensicherung (B2B): Gehört die Datensicherung nicht ausdrücklich zum vertraglich übernommenen Leistungsumfang des Auftragnehmers, obliegt es dem Auftraggeber, in seinem Verantwortungsbereich regelmäßige und dem Risiko angemessene Datensicherungen (Backups) durchzuführen. Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Datenverlust außerhalb des Absatzes (1) ist die Ersatzpflicht auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre.

(5) Haftungshöchstgrenze (B2B): Außerhalb der zwingenden Haftungsfälle des Absatzes (1) ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber Unternehmern je Schadensfall der Höhe nach mit dem vereinbarten Netto-Auftragswert des jeweiligen Einzelauftrags begrenzt; bei laufenden Dauerschuldverhältnissen entspricht die Höchstgrenze dem vertraglich vereinbarten Netto-Jahresentgelt (bzw. dem Zwölffachen des vereinbarten monatlichen Netto-Entgelts).

(6) Verjährung: Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 1489 ABGB).

(1) Einmalige Leistungen und Abbestellung (§ 1168 ABGB): Verträge über einmalige Werk-, Entwicklungs- oder Beratungsleistungen enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und der vollständigen Begleichung der Vergütung. Unterbleibt die Ausführung eines beauftragten Werks aus Umständen aufseiten des Auftraggebers (z. B. vorzeitige Abbestellung oder Stornierung ohne wichtigen, vom Auftragnehmer zu vertretenden Grund), richtet sich der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach § 1168 ABGB.

(2) Laufende Leistungen: Verträge über laufzeitgebundene Leistungen (wie z. B. laufende technische Betreuung, Wartung, Support oder SaaS-Bereitstellungen) begründen Dauerschuldverhältnisse. Deren Laufzeit, allfällige Mindestbindungsdauern, Verlängerungsmodalitäten und Kündigungsfristen bestimmen sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag. Automatische Vertragsverlängerungen oder Mindestlaufzeiten gelten nur, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart wurden.

(3) Ordentliche Kündigung: Soweit im Einzelvertrag für ein auf unbestimmte Zeit geschlossenes Dauerschuldverhältnis keine abweichende Kündigungsfrist geregelt ist, kann dieses von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende in Textform ordentlich gekündigt werden.

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Vertragspartei mit fälligen vertragswesentlichen Leistungen oder Zahlungen trotz Mahnung in Textform und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen in Verzug bleibt; oder
• eine Vertragspartei schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten (insbesondere Geheimhaltungspflichten oder Lizenzbestimmungen) verstößt und das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung in Textform nicht innerhalb angemessener Frist einstellt, sodass der anderen Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen der österreichischen Insolvenzordnung (insbesondere §§ 21 und 25b IO) bleiben unberührt.

(5) Abrechnung bis zur Beendigung: Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung ordnungsgemäß erbrachte Leistungen sind vertragsgemäß abzugelten.

(1) Vertraulichkeit: Beide Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie als vertraulich gekennzeichneten technischen und kaufmännischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

(3) Auftragsverarbeitung: Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers als Auftragsverarbeiter verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung verpflichtend eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(1) Vorrang zwingenden Verbraucherrechts und Abgrenzung (§ 1 KSchG): Die Angebote des Auftragnehmers richten sich vorrangig an Unternehmer (B2B). Die Einordnung eines Auftraggebers als Unternehmer oder Verbraucher – insbesondere auch bei ideellen Vereinen ohne unternehmerischen Geschäftsbetrieb oder bei natürlichen Personen vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs (Gründungsgeschäfte gemäß § 1 Abs. 3 KSchG) – richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 1 KSchG. Kommt im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG zustande, gelten diese AGB nur insoweit, als ihnen keine zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG), des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) oder des ABGB entgegenstehen.

(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem FAGG: Schließt ein Verbraucher einen Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen ab, steht ihm gemäß § 11 FAGG grundsätzlich das Recht zu, binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen und bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt (§ 11 Abs. 2 FAGG). Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Auftragnehmer (Reikis Code Factory, Ing. Michael Reikersdorfer, Mauthausner Straße 50, Tür 2, 4482 Ennsdorf, Österreich, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann das in Absatz (5) wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(3) Ausnahmen und vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts (§ 18 FAGG):

• Dienstleistungen (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG): Das Rücktrittsrecht erlischt bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Voraussetzung ist, dass die Erbringung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn vor Ablauf der Rücktrittsfrist erklärt und zugleich bestätigt hat, dass er vom Verlust seines Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis hatte (sofern der Vertrag den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet). Tritt der Verbraucher vor vollständiger Erbringung wirksam zurück, nachdem er ein vorzeitiges Tätigwerden ausdrücklich verlangt hat, hat er dem Auftragnehmer gemäß § 16 FAGG einen anteiligen Betrag für die bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen zu zahlen.
• Digitale Inhalte (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG): Bei der Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten erlischt das Rücktrittsrecht vorzeitig mit Beginn der Vertragserfüllung, sofern der Verbraucher vorab ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, er seine Kenntnis vom damit verbundenen sofortigen Verlust des Rücktrittsrechts bestätigt hat und der Auftragnehmer dem Verbraucher eine Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrags samt dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger gemäß § 7 Abs. 3 FAGG zur Verfügung gestellt hat.

(4) Gewährleistung und Gerichtsstand für Verbraucher: Für Verbraucher gelten die ungekürzten gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem ABGB und dem VGG. Für Klagen gegen Verbraucher gilt § 14 KSchG.

(1) Anwendbares Recht: Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Erfüllungsort: Erfüllungsort für alle unternehmerischen Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Sitz des Auftragnehmers in 4482 Ennsdorf, Österreich.

(3) Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für 4482 Ennsdorf sachlich und örtlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände des § 14 KSchG sowie der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO).

(1) Formhinweis: Rechtserhebliche Erklärungen, Vertragsänderungen, Ergänzungen sowie Kündigungen sollen zu Nachweiszwecken in Textform (z. B. per E-Mail oder schriftlich) erfolgen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Rechtswirksamkeit formlos abgegebener Erklärungen des Auftragnehmers oder seiner Vertreter gemäß § 10 Abs. 3 KSchG unberührt.

(2) Salvatorische Klausel (B2B): Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unternehmerischen Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gegenüber Verbrauchern tritt an die Stelle einer unwirksamen Klausel ausschließlich die gesetzliche Regelung (§ 6 Abs. 1 und 3 KSchG; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion).

(3) Sprachfassungen: Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Beide Sprachfassungen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt; bei allfälligen Auslegungsdivergenzen österreichischer Rechtsbegriffe ist die deutsche Fassung maßgeblich.